Die Brandmauer fallen lassen

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– Herr Chrupalla, letzte Woche ging es heißer im Deutschen Bundestag. Zuerst fiel die sogenannte Brandmauer zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Am Mittwoch verhalfen Sie mit CDU/CSU und FDP einem Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik zur Mehrheit. Dann stand die Brandmauer doch wieder. Am Freitag blieben Abgeordnete von CDU/CSU der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz fern, Teile von BSW und FDP enthielten sich, so dass keine Mehrheit zustande kam. Nur die AfD stimmte einheitlich dafür. Was ist denn nun mit der Brandmauer?

– Wir stimmen schon immer sinnvollen Initiativen zu, die andere Fraktionen oder die Bundesregierung in den Bundestag einbringen. Für uns war es also nichts Besonderes,Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Papier zur Umsetzung geltenden Rechts in der Migrationspolitik zuzustimmen. Neu war, dass Merz das Papier einbrachte, obwohl es nur mit unserer Zustimmung beschlossen werden konnte. Vom Ergebnis war er selbst überrascht. Er hat sich nach der Abstimmung dafür entschuldigt, dass sein unverbindlicher Antrag eine Mehrheit fand! Mit diesem Schritt hat er die Abgeordneten entmutigt. Das Ergebnis: Sein verbindlicher Gesetzentwurf fand am Freitag knapp keine Mehrheit mehr. Mit Mutlosigkeit schafft man keine Migrationswende. Diese Wende gibt es nur unter Federführung der Alternative für Deutschland. Und ich sage immer: Die Brandmauer ist erst dann vollständig gefallen, wenn andere Fraktionen unseren Initiativen zustimmen.

– Sie sind Ostdeutscher und aufgewachsen in der DDR. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Was hätten Sie da gedacht, wenn man Ihnen damals gesagt hätte, dass fast 35 Jahre später die Brandmauer in einem demokratischen Parlament das Thema Nummer eins sein würde?

– Wir kämpften damals für unsere Freiheit, weil wir Wohlstand und politische Mitbestimmung für alle wollten. Mittlerweile sehe ich beide Verheißungen gefährdet. Die Umbrüche in der deutschen Parteienlandschaft sind groß. Deutschland deindustrialisiert, die Bürger fürchten um ihren Wohlstand. Und zwar völlig zu Recht. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stimmten die Bürger vergangenes Jahr zu großen Teilen für neue politische Kräfte. Unsere Partei ist zwölf Jahre alt und ging aus den Wahlen unterm Strich als Sieger hervor. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bot sich als linke Alternative an, die gegen Krieg und für arbeitende Mehrheiten, nicht nur für Minderheiten Politik macht. Und die Kandidaten der etablierten Parteien, die in Sachsen und Brandenburg siegten, mussten weit über ihre Stammwählerschaft hinaus mobilisieren und sich als Kritiker ihrer Mutterparteien geben, um gewinnen zu können.

– Haben sich die Ostdeutschen vielleicht noch nicht an die BRD gewöhnt?

– Im Gegenteil, sie sind ihrer Zeit teilweise voraus. Die Ostdeutschen wählen neue Kräfte, weil wir vor neuen Herausforderungen stehen: Kriege und Wirtschaftskriege unterbrechen den internationalen Rohstoffhandel. Die Massenmigration ist eine Folge von Kriegen, die wir niemals gewollt haben: Irak, Afghanistan, Syrien. Eine multipolare Weltordnung entsteht. Und der Westen kann der Welt nicht mehr seinen Willen aufdrängen. Die etablierten Parteien im Bundestag stellen die Brandmauer auf, um diese Tatsachen auszublenden. Sie leisten sich sogar einen ‚Ostbeauftragten’, dessen Aufgabe darin besteht, die Ostdeutschen regelmäßig zu beschimpfen. Aber wer Brandmauern aufstellt, wird selbst verglühen. Man kann nicht kontrollieren, wo der Brand ausbricht. Wir wollen diese Brandmauer nicht aus Eigennutz niederreißen. Wir wollen sie niederreißen, weil sie eine konstruktive Reaktion auf neue Herausforderungen verhindert.

– Früher berichteten die Medien häufig über Streit und Richtungskämpfe in der AfD. Heute liest und hört man kaum noch von solchen Kämpfen. Sind sich alle einig? Und wenn ja, worin?

– In jeder Partei wird gestritten. Die Pluralität der Meinungen ist wichtig, gerade in so bewegten Zeiten. Der andere könnte Recht haben. Wichtig sind zwei Dinge: Erstens muss jeder Streit hinter verschlossenen Türen stattfinden. Denn nichts mag der Wähler weniger als offenen Streit. Er erwartet zu Recht von einer Partei, dass sie geschlossen vorangeht und Lösungen für seine Probleme findet. Zweitens muss jeder Streit so geführt werden, dass man am Ende zu einem Konsens kommt. Diese politische Debattenkultur hat uns in der Vergangenheit bisweilen gefehlt. Seit ich die Partei gemeinsam mit Alice Weidel führe, leben wir eine gesunde Mischung aus Führung und Repräsentation der Parteibasis. Wir haben unsere Umfragewerte verdoppelt und geben über unsere Partei hinaus die Agenda in der Bundespolitik vor. Bald werden wir das als Regierungspartei tun. Und in einem sind wir uns wirklich einig: Wir wollen für Deutschland eine Wende zum Guten!

– Nach der Europawahl tat sich die AfD zunächst schwer damit, Anschluss zu finden. Bei den neu gegründeten Patrioten für Europa wurde sie nicht aufgenommen. Schließlich gründeten ihre Abgeordneten eine eigene Fraktion. Wo sehen Sie die Zukunft der AfD in Europa?

– Im patriotischen Spektrum sortiert sich vieles neu. Wir müssen lernen, neue Verbindungen zu knüpfen, ohne alte Verbindungen zu lösen. Denn wir sind uns alle darin einig, dass wir die Nationalstaaten stärken und Überregulierung sowie Massenmigration zurückdrängen wollen. Den Staaten Mitteleuropas kommt eine wichtige Rolle dabei zu. Von hier aus muss der Umschwung ausgehen. Und ich denke, wir können von Ungarns Regierung und der kommenden Regierung Österreichs viel lernen, wenn es darum geht, unsere Ziele zu verfolgen. Ich betrachte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild auch für unsere Regierungspolitik. Orban schafft es, gleichzeitig Trendsetter im Westen zu sein und gute Verbindungen zum eurasischen Osten zu unterhalten. Das ist genau der Weg, den auch wir gehen wollen. Und dieser Weg muss Schule machen. Wir wollen gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, lassen uns aber nicht in einen Handelskrieg mit China drängen.

– Sie haben an Donalds Trump Amtsantritt in Washington teilgenommen. Wir haben Sie die Veranstaltung erlebt?

– Ich war tief beeindruckt von der Aufbruchstimmung, die dort herrscht. Die Bevölkerung setzt große Hoffnung in Präsident Trump und seine Regierung. Sie erwartet, dass sich grundlegend etwas ändert und Politik in ihrem Interesse gemacht wird. Steuergeld soll nicht für Kriege im fernen Ausland verschwendet werden, sondern den Menschen zuhause zugute kommen. Zugleich wollen die USA ihre Vorreiterschaft in der Technologie ausbauen. Wir müssen diesen Schwung aufnehmen, damit ein Ruck durch Europa geht. Wir wollen Freiräume nutzen, die sich jetzt ergeben. Wir sollten aber auch unsere Interessen selbstbewusst formulieren. Deutsches Interesse ist eindeutig, Nord Stream zu reparieren, in Betrieb zu nehmen und zu sichern.

– Aber ist dieses Ziel realistisch? Nord Stream lässt sich nicht von heute auf morgen reparieren.

– Die Frage ist doch: Wollen wir Nord Stream reparieren, den Anschlag aufklären und selbst darüber bestimmen, mit wem wir Handel treiben? Oder geben wir Nord Stream verloren und damit unsere Energiesouveränität ein für allemal preis? Die Antwort ist für mich klar. Wir fordern Aufklärung im Bundestag, im EU-Parlament und in den Vereinten Nationen. Die Schuldigen und die Mitwisser müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Leitungen müssen repariert werden. Die Verträge gelten noch. Wir zahlen jetzt 15 Cent für dreckiges Frackinggas aus Amerika. Wir bieten unseren Bürgern russisches Gas für fünf Cent pro Kilowattstunde. Und wir wollen unsere Nachbarn im Osten, etwa die Polen und Tschechen, am günstigen Gas teilhaben lassen. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dürfen kein Misstrauen schüren.

– Sie wollen auch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen.

– Wir haben von Anfang an gesagt: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Der Krieg hätte verhindert und noch kurz nach Ausbruch beendet werden können. Die Ampel hat der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits Dutzende Milliarden zukommen lassen. Darüber ist ja die Koalition zerbrochen, an der Frage, ob man der Ukraine mehr Geld oder mehr Waffen schenken soll. Ich sage: weder Geld noch Waffen. Auch die sechs Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld der Ukrainer in Deutschland könnten wir besser ausgeben. Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

– Wie stehen Sie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

– Diese Forderung muss die Ukraine fallen lassen. Und zwar dauerhaft. Selbst US-Präsident Donald Trump sagt, die Ukraine kann kein Nato-Mitglied sein.

– Apropos, NATO. Wie steht AfD zur NATO und zur europäischen Verteidigungspolitik?

– Im neuen Bundestagswahlprogramm lehnen wir die Osterweiterung der NATO ab und fordern eine stabile europäische Friedensordnung in der multipolaren Welt. Deutsche Interessen und europäische Interessen sind anders als amerikanische Interessen. Wir wollen aber nicht aus der NATO austreten, denn die NATO ist ja unter anderem wegen Deutschland da. Die Aufgabe besteht darin, mit unseren Partnern in Europa mittel- und langfristig zu einer tragfähigen europäischen Verteidigung zu kommen. Die europäische Säule der NATO kann dazu der Startpunkt sein. Aber nur dann, wenn sich die Staaten Europas als eigenständiger Pol begreifen – und nicht als Stellvertreter der USA in einem Konflikt mit Russland. An der entstehenden europäischen Sicherheitsarchitektur müssen wir Russland beteiligen. Denn Russland gehört zu Europa.